Neuigkeiten zur Bioethik-Konvention und den Zusatzprotokollen
letzte Aktualisierung: 02.07.23
Hier finden Sie Neuigkeiten rund um die Bioethik-Konvention des Europarates und den Zusatzprotokollen. Da es um die Konvention relativ still geworden ist in Deutschland, gibt es hier leider wenig zu berichten…
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bioethik-konvention.de
Allgemeine Neuigkeiten zu Bioethik-Themen
Weitere allgemeine Neuigkeiten zu den Themen der Bioethik finden Sie in der Rubrik News auf dem Infoportal Kritische Bioethik.
2023
02.07.23: Markenänderung: InteressenGemeinschaft Kritische Bioethik Deutschland wird zu Infoportal Kritische Bioethik
Im Jahr 2000 wurde die „InteressenGemeinschaft Kritische Bioethik Deutschland“ ins Leben gerufen. Ziel war es, die damals zahlreichen kritischen Vereine, Organisationen, Verbände und Einzelpersonen zu den Themen der Bioethik unter einem Dach zu vereinen, einen unkomplizierten Austausch und Diskussionen zu ermöglichen und die biopolitische und öffentlichkeitswirksame Arbeit zu professionalisieren.
Nach einem schleichenden, aber schon lange faktischen Ende der IG Kritische Bioethik Deutschland wird es nun Zeit für eine Anpassung an die Realitäten, hin zu einem reinen Infoportal und einer offiziellen Auflösung der IG.
2019
18.06.19: Seminar des Bioethikausschusses (DH-Bio) des Europarates zum Thema „Öffentliche Debatte“
Am 04.06.19 veranstaltete der Ausschuss für Bioethik (DH-Bio) des Europarates im Rahmen des französischen Vorsitzes im Ministerkomitee ein hochrangig besetztes Seminar über die öffentliche Debatte als „Instrument zur Steuerung neuer Technologien.“
Die Teilnehmenden an der Veranstaltung analysierten, warum die öffentliche Debatte über Biomedizin und Menschenrechte in einer Zeit, in der neue Technologien zunehmend Einfluss auf unsere Gesellschaften nehmen, für politische Entscheidungsträger „einen bedeutsamen Mehrwert“ darstellt.
Das Seminar sollte auch zeigen, „wie die öffentliche Debatte Synergieeffekte zwischen öffentlichem Interesse und Politik herstellen und neue Governance-Regeln entwickeln helfen kann“. Die Veranstaltung ist Teil des neuen Aktionsplans des Europarates für Menschenrechte und Technologien in der Biomedizin (2020–2025). Das Seminar wurde live im Internet übertragen und ist online abrufbar.
» Ausführliche Informationen zur Veranstaltung auf der Webseite des Bioethikausschusses
(Tipp: Die gut 5-stündige Video-Aufzeichnung gibt es ganz unten auf der Seite.)
12.06.19: Stand der Unterzeichnung der Biomedizin-Konvention des Europarates und deren Zusatzprotokolle durch die Bundesrepublik Deutschland
Die Bundesrepublik Deutschland hat die Biomedizin-Konvention des Europarates vom 4. April 1997 bislang noch nicht unterzeichnet. Dies geht aus einem Bericht der Bundesregierung zum Stand der Unterzeichnung und Ratifizierung europäischer Abkommen und Konventionen durch die Bundesrepublik Deutschland für den Zeitraum März 2017 bis Februar 2019 hervor. Die Unterrichtung der Bundesregierung wurde 20.05.2019 als Drucksache 19/10411 vorgelegt.
Darin heißt es zur Begründung für die Nichtunterzeichung:
„Die insbesondere von Behindertenverbänden vorgetragene Kritik richtete sich vor allem gegen Artikel 17 der Biomedizinkonvention. Die Konvention sei mit ihren Kriterien „minimales Risiko, minimale Belastung“ zu unbestimmt und enthalte keine verbindlichen Schranken zum Schutz von Menschen mit Behinderungen. Vor diesem Hintergrund und aufgrund des Fehlens eines richtungweisenden parlamentarischen Beschlusses ist der Meinungsbildungsprozess zur Frage einer deutschen Unterzeichnung weiterhin noch nicht abgeschlossen. Bisher haben 29 der 47 Mitgliedstaaten des Europarats das Übereinkommen ratifiziert.“
Auch das „Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin über das Verbot des Klonens von menschlichen Lebewesen“ vom 12. Januar 1998 wurde noch nicht unterzeichnet. Das Zusatzprotokoll könne nicht ohne vorherige oder gleichzeitige Ratifikation des Übereinkommens über Menschenrechte und Biomedizin (Nr. 164) ratifiziert werden, so die Bundesregierung.
Gleiches gelte für das „Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin betreffend die Transplantation von Organen und Gewebe menschlichen Ursprungs“ vom 24. Januar 2002, sowie das Zusatzprotokoll zur biomedizinische Forschung vom 25. Januar 2005. Ebenso kann daher auch das Zusaztzprotokoll zu genetische Untersuchungen zu Gesundheitszwecken vom 27. November 2008 nicht unterzeichnet werden, heißt es in „Abschnitt III Europarats-Übereinkommen, deren Unterzeichnung oder Ratifikation noch geprüft wird“
Ergänzende Informationen
Bericht der Bundesregierung zum Stand der Unterzeichnung und Ratifizierung europäischer Abkommen und Konventionen durch die Bundesrepublik Deutschland für den Zeitraum März 2017 bis Februar 2019
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache 19/10411, 20.05.2019
2017
18.12.17: Nachruf auf Dr. Rolf Lorenz, Tübingen, Initiator der „Tübinger Initiative gegen die Bioethik-Konvention“ und Träger des Bundesverdienstkreuz am Bande
In tiefer Trauer geben wir den Tod von Dr. Rolf Lorenz, Initiator der „Tübinger Initiative gegen die Bioethik-Konvention“ und Träger des Bundesverdienstkreuz am Bande, bekannt. Er starb am 22.11.2017 im Alter von 87 Jahren im Paul-Lechler-Krankenhaus in Tübingen.
Herr Dr. Lorenz wurde am 30.11.2017 im Kreise seiner Freunde auf dem Bergfriedhof Tübingen bestattet. Wer ihn kannte weiß, welchen Verlust sein Tod für die kritische Bioethik-Bewegung bedeutet.
» Zum Nachruf auf Dr. Rolf Lorenz, Tübingen
15.11.17: Internationale Konferenz anläßlich des 20. Jahrestages der Verabschiedung der Biomedizin-Konvention
Vor 20 Jahren, am 4. April 1997, wurde in Oviedo in Spanien die „Bioethik-Konvention“ (BEK) des Europarates verabschiedet. Aus diesem Anlass fand am 24. und 25. Oktober 2017 in Straßburg eine internationale Konferenz unter der Schirmherrschaft des tschechischen Vorsitzes des Ministerkomitees statt.
Ziel dieser Konferenz war es laut Tagungswebseite, die Relevanz dieses internationalen Referenzinstruments im Hinblick auf die Entwicklungen im biomedizinischen Bereich und die Perspektiven zu analysieren, um die Elemente eines „strategischen Aktionsplans“ für die Arbeit des Ausschusses für Bioethik (DH-BIO) für den Zweijahreszeitraum 2018 – 2019 und möglicherweise darüber hinaus zu definieren. Zu diesem Zweck wurden die Entwicklung von Praktiken und die wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen im biomedizinischen Bereich sowie die Konventionsprinzipien und mögliche Herausforderungen im Hinblick auf die Identifizierung möglicher Handlungsfelder untersucht.
Auf der Webseite zur Tagung finden Sie alle Vorträge, Videos und Präsentationen, leider nur in Englisch.
» Ausführliche Informationen auf der offiziellen Webseite zur Konferenz
05.09.17: Neue Studie zu Problemen der Kinderrechte in der Biomedizin
Der Ausschuss für Bioethik des Europarates hat am 04.07.17 eine neue Studie zu den Herausforderungen im Bereich der Kinderrechte in der Biomedizin veröffentlicht.
Die Studie, die von Forschern der Juristischen Fakultät der Universität Leiden (Niederlande) erstellt wurde, analysiert die Relevanz bestehender internationaler und europäischer Rechtsgrundsätze zur Bewältigung der mit den Rechten des Kindes verbundenen Herausforderungen durch wissenschaftliche und technologische Entwicklungen in der Biomedizin und schlägt mögliche Handlungsmöglichkeiten vor. Der Originaltitel lautet: „From law to practice: Towards a roadmap to strengthen children’s rights in the era of biomedicine“.
Die aktuelle Studie ergänzt und stützt sich auf die frühere Studie der Universität Uppsala zum Thema „Die Rechte von Kindern in der Biomedizin: Herausforderungen durch wissenschaftliche Fortschritte und Unsicherheiten“.
Diese beiden Studien werden zur Vorbereitung einer internationalen Konferenz anlässlich des 20. Jahrestags der Oviedo-Konvention am 24. und 25. Oktober 2017 beitragen, die unter dem tschechischen Vorsitz des Ministerkomitees veranstaltet wird. Sie sind auch Teil der Aktivitäten im Rahmen der Strategie des Europarats für die Rechte des Kindes (2016-2021).
» Ausführliche Informationen zur Studie in Englisch plus Video-Interview
28.08.17: Relaunch von www.bioethik-konvention.de
Am 28.08.17 wurde unser völlig überarbeitetes Infoportal zur Biomedizinkonvention des Europarates (Bioethik-Konvention) freigeschaltet. Damit wurde es zeitgemäß technisch auf den neuesten Stand gebracht. Das Layout ist nun voll responsive. Das heißt, die Darstellung passt sich jetzt automatisch allen Endgeräten an, egal ob Smartphone, Tablet oder klassischem Desktop-Rechner.
Nach über 10 Jahren wurde dieser Schritt für dieses rein ehrenamtlich betriebene Infoportal überfällig. Alle Inhalte blieben vollständig erhalten und werden schrittweise in den nächsten Tagen ergänzt, insbesondere der letzten Jahre, auch wenn sich wenig bis gar nichts in Bezug auf die Bioethik-Konvention getan hat.
Im April 2017 war es 20 Jahre her, als das Menschenrechtsübereinkommen zur Biomedizin in Oviedo verabschiedet wurde. Deutschland hat bis heute nicht unterzeichnet. Der damalige – und anhaltende – Protest hat nachhaltig gewirkt! Gleichwohl kommen die Themen der Bioethik-Konvention über Umwege in anderer Form von rechtlichen Regelungen wieder. Mehr dazu demnächst in einem ausführlichen Beitrag.
10.03.17: Ausschuss für Bioethik (DH-Bio) des Europarates erarbeitet Zusatzprotokolle zur Biomedizinkonvention
Am 07.03.2017 hat die Bundesregierung ihren Bericht über die Tätigkeit des Europarats im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2016 vorgelegt. Demnach hat der Ausschuss für Bioethik (DH-Bio), wie in seiner 7. Plenarsitzung im Mai 2015 beschlossen, im Berichtszeitraum eine öffentliche Konsultation durchgeführt zum Vorentwurf eines Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin (sog. Oviedo- oder Biomedizinkonvention), „durch das der Schutz der Menschenrechte und der Würde von Personen mit psychischer Störung im Hinblick auf unfreiwillige Unterbringung und unfreiwillige Behandlung besser gewährleistet werden soll.“ Die Arbeiten an dem Zusatzprotoll sollen im Lichte der erhaltenen Stellungnahmen fortgesetzt werden, so der Beschluss bei der 9. Plenarsitzung des DH-BIO vom 31. Mai bis 2. Juni 2016.
Zudem wurde laut der Unterrichtung beschlossen, „dass anknüpfend an Artikel 28 der Biomedizinkonvention ein Leitfaden für die Stärkung des demokratischen Diskurses in Bezug auf neue Technologien erarbeitet wird.“ Der Ausschuss für Bioethik befasse sich des weiteren mit der Erstellung eines Dokumentes zu Fragen des Verbotes der Gewinnerzielung bei der Spende von Substanzen menschlichen Ursprungs. Ein klärungsbedürftiger Punkt sei die Einstufung von Arzneimitteln aus Substanzen menschlichen Ursprungs wie Plasmaprodukte (z. B. Gerinnungsfaktoren).
Ergänzende Informationen:
Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2016
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Deutscher Bundestag, 18. Wahlperiode, Drucksache 18/11623 vom 17.03.2017
Ausschuss für Bioethik (DH-Bio) des Europarates
(Nur auf Englisch oder Französisch)
2015
30.05.15: Stand der Unterzeichnung der Biomedizin-Konvention des Europarates und deren Zusatzprotokolle durch die Bundesrepublik Deutschland
Die Bundesrepublik Deutschland hat die Biomedizin-Konvention des Europarates vom 4. April 1997 bislang noch nicht unterzeichnet. Der Meinungsbildungsprozess dazu sei noch nicht abgeschlossen. Dies geht aus einer am 04.05.2015 vorgelegten Unterrichtung der Bundesregierung zum Stand der Unterzeichnung und Ratifizierung europäischer Abkommen und Konventionen durch die Bundesrepublik Deutschland für den Zeitraum März 2013 bis Februar 2015 hervor.
Auch die Zusatzprotokolle seien noch nicht unterzeichnet worden, da dies eine vorherige oder gleichzeitige Ratifikation der Bioethik-Konvention erfordert.
Weitere Informationen:
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zum Stand der Unterzeichnung und Ratifizierung europäischer Abkommen und Konventionen durch die Bundesrepublik Deutschland für den Zeitraum März 2013 bis Februar 2015
Deutscher Bundestag, 18. Wahlperiode, Drucksache 18/4881 vom 04.05.2015
2012 / 2013
29.09.12, ergänzt am 13.10.12, 08.02.13, 22.05.13 und 31.05.13: EU-Verordnungsentwurf über klinische Prüfungen: Verbände warnen vor Aufweichung bewährter Schutzstandards für die Forschung am Menschen
Eine geplante EU-Neuregelung von Arzneimittel-Tests am Menschen sorgt seit geraumer Zeit für Diskussionen. Konkret geht es um eine Lockerung international anerkannter Standards für die klinische Erforschung von Arzneimitteln am Menschen zum Nutzen der Pharmafirmen und zum möglichen Nachteil der Probanden, insbesondere Nichteinwilligungsfähige wie z.B. Kinder. Hiergegen hatte u.a. bereits die Bundesärztekammer (BÄK), die Ärztevereinigung Marburger Bund und der Arbeitskreis Medizinischer Ethik-Kommissionen in Deutschland heftig protestiert.
Gerade die fremdnützige medizinische Forschung an sogenannten nichteinwilligungsfähigen Probanden ist in Deutschland ein brisantes Thema. Bereits Ende der 1990er-Jahre sorgten entsprechende Regelungen in der umstrittenen Biomedizinkonvention des Europarates für heftige Proteste, insbesondere von Seiten der Behindertenverbände aber auch anderen bioethik-kritischen Gruppierungen.
Am 12.10.12 hat sich der Deutsche Bundesrat mit dem EU-Verordnungsentwurf über klinische Prüfungen befasst und eine ausführliche Stellungnahme mit diversen Änderungswünschen vorgelegt. Im Kern teilt die Länderkammer die bereits von anderen geäußerte Kritik. In den Medien war der Bundesratsbeschluss jedoch kein Thema.
Am 31.01.13 bemängelte auch der Deutsche Bundestag eklatante Schwächen des EU-Verordnungsentwurfs zur Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln.
Am 29.05.13 korrigierte nun der Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments den umstrittenen EU-Kommissionsvorschlag.
01.05.13: Bundesregierung plant derzeit keine Unterzeichnung der Biomedizinkonvention
Die Bundesregierung plant derzeit keine Unterzeichnung der Biomedizinkonvention. Dies geht aus dem „Bericht über den Stand der Unterzeichnung und die Ratifizierung europäischer Konventionen durch die Bundesrepublik Deutschland“ hervor, den die Bundesregierung am 02.04.13 vorgelegt hat. Folglich können auch die Zusatzprotokolle nicht unterzeichnet werden. Mehr dazu in der untenstehenden Drucksache.
Im Bundestag notiert: Bericht über den Stand der Unterzeichnung und die Ratifizierung europäischer Konventionen durch die Bundesrepublik Deutschland
Europa/Unterrichtung
Berlin: (hib/AS) Deutschland hat bis Februar 2013 von insgesamt 212 seit 1949 geschlossenen Übereinkommen des Europarates 122 ratifiziert.
HIB Heute im Bundestag 30.04.13
Bericht der Bundesregierung über den Stand der Unterzeichnung und Ratifizierung europäischer Abkommen und Konventionen durch die Bundesrepublik Deutschland für den Zeitraum März 2011 bis Februar 2013
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Zugeleitet mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 26. März 2013 gemäß Beschluss vom 25. Januar 1990 auf Bundestagsdrucksache 11/6074.
Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode, Drucksache 17/12996, 02.04.13
Anm.: Siehe dort bioethisch relevante Seiten 4-5 zum „Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin: Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin, 4. April 1997“ und diverser Zusatzprotokolle.
26.01.12: Resolution verabschiedet – Parlamentarische Versammlung des Europarats fordert Anerkennung von Patientenverfügungen
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats in Straßburg hat am 25.01.12 mit einer Entschließung die 47 Mitgliedsländer aufgefordert, Regelungen für Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten zu erlassen, um damit einen zuvor geäußerten Patientenwillen stärker zu berücksichtigen. Eine Forderung liegt dabei auf der Unterzeichnung der Biomedizin-Konvention.
2011
08.12.11: Bundesverdienstkreuz für Bioethik-Kritiker Dr. Rolf Lorenz
Für seinen langjährigen unermüdlichen Einsatz zum Schutz der Menschenwürde in allen Lebensphasen wurde der Bioethik-Kritiker Dr. Rolf Lorenz aus Tübingen, Initiator der „Tübinger Initiative gegen die Bioethikkonvention“, mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Die feierliche Übergabe erfolgte am 7. Dezember 2011 im Tübinger Rathaus durch den Oberbürgermeister Boris Palmer. Die Verleihung durch den Bundespräsidenten Christian Wulf auf Vorschlag des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann erfolgte bereits am 26. Juli 2011. Angeregt wurde die Auszeichnung von Herrn Horst Haar, Geschäftsführer des Diakonischen Werks Tübingen bereits 2008.
25.09.11: Deutscher Ethikrat diskutiert über Arzneimittelforschung an Kindern
Am 21.09.11 disktierte der Deutsche Ethikrat über die Arzneimittelforschung an Kindern. Da dieses Thema auch in der Biomedizinkonvention des Europarates eine Rolle spielt, nachfolgend die Pressemitteilung des Ethikrates und ein Bericht im Ärzteblatt online. Mehr Presse dazu gab es bislang nicht.
Ethikrat plädiert für kontrollierte Arzneimittelforschung an Kindern
Berlin – Der Deutsche Ethikrat hat davor gewarnt, Kinder durch kategorische Forschungsverbote von medizinischen Fortschritten abzukoppeln.
AERZTEBLATT.DE 23.09.11
Ethikrat informierte über den aktuellen Stand der Arzneimittelforschung mit Kindern
Berlin. Am gestrigen Mittwochabend diskutierte der Deutsche Ethikrat im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe „Forum Bioethik“ in Berlin mit Experten aus den Bereichen Medizin und Ethik die Frage, inwieweit die Arzneimittelforschung mit Kindern ethisch geboten oder bedenklich ist.
PRESSEMITTEILUNG Deutscher Ethikrat 22.09.11
23.04.11: Im Bundestag notiert: Unterzeichnung und Ratifizierung europäischer Abkommen und Konventionen
Auswärtiges/Unterrichtung
Berlin: (hib/BOB) Ein Bericht über den Stand der Unterzeichnung und Ratifizierung europäischer Abkommen und Konventionen durch die Bundesrepublik für den Zeitraum März 2009 bis Februar 2011 liegt jetzt vor.
HIB Heute im Bundestag 21.04.11
Anm.: Hierbei geht es auch um eine mögliche Unterzeichung der Biomedizin-Konvention und deren Zusatzprotokolle.
Siehe direkt dazu die Drucksache:
Bericht der Bundesregierung über den Stand der Unterzeichnung und Ratifizierung europäischer Abkommen und Konventionen durch die Bundesrepublik Deutschland für den Zeitraum März 2009 bis Februar 2011
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode, Drucksache 17/5315, 28.03.2011
Dort relevant Seiten 1, 3 und 4
2009
16.12.09: Biomedizin: FDP-Forderungen sind für Bundesregierung heute bedeutungslos
Zur Position der Bundesregierung zur Biomedizin-Konvention des Europarates erklärt der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Röspel:
Auf Nachfrage hat die schwarz-gelbe Bundesregierung schriftlich erklärt, sie plane derzeit nicht, die Biomedizin-Konvention des Europarates (Oviedo-Konvention) zu zeichnen. Der Meinungsbildungsprozess über die Frage der Unterzeichnung der seit 1997 vorliegenden Konvention sei noch nicht abgeschlossen, teilte der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Max Stadler mit.
PRESSEMITTEILUNG René Roespel 16.12.09
Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 23. November bis 4. Dezember 2009 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode, Drucksache 17/160, 04.12.09, dort S. 22
12.07.09:10th Anniversary of the Oviedo Convention
The Bioethics Division will celebrate in 2009 the 10th anniversary of entry into force of the Convention on Human Rights and Biomedicine.
On this occasion a Conference will be organised on 3 November 2009 in Strasbourg in cooperation with the Slovenian authorities in the framework of the Slovenian Chairmanship of the Committee of Ministers of the Council of Europe.
15.04.09: Neues umfassendes Buch zur Bioethik-Konvention
Im März 2009 ist erstmals seit längerem wieder ein neues, umfassendes Buch zur bisherigen Debatte um die Bioethik-Konvention erschienen. Titel: „Der Streit um die europäische Bioethik-Konvention – Zur kirchlichen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung um eine menschenwürdige Biomedizin“
von Lars Klinnert (Autor).
Mehr dazu in der Literaturrubrik
25.03.09: Im Bundestag notiert: Stand der Unterzeichung und Ratifikation europäischer Abkommen und Konventionen
Europa/Unterrichtung
Berlin: (hib/AS) Über den Stand der Unterzeichung und Ratifikation europäischer Abkommen und Konventionen informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung (16/12272). Dabei handelt es sich um Vereinbarungen für den Zeitraum von Juni 2007 bis März 2009.
HIB Heute im Bundestag 090/2009, 25.03.09
Anm.: Hier geht es auch um die Unterzeichnung der umstrittenen Bioethik-Konvention und der Zusatzprotokolle. Siehe die Unterrichtung ab S. 5
Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 21. bis 25. Januar 2008 in Straßburg
Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 21. bis 25. Januar 2008 in Straßburg
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10709, 16. Wahlperiode 24.10.08
Anm.: Darin geht es auch um die Bioethik-Konvention. Siehe Berichterstatter Dr. Wolfgang Wodarg.
2008
03.06.08, ergänzt am 13.12.08: Neues Zusatzprotokoll zu Gentests zur Unterzeichnung ausgelegt
Am 07.05.08 hat der Ministerrat des Europarats das Zusatzprotokoll „Genetische Tests für gesundheitliche Belange“ (Additional Protocol to the Convention on Human Rights and Biomedicine, concerning Genetic Testing for Health Purposes) angenommen. Seit 27.11.08 liegt es zur Unterzeichnung und Ratifizierung für die Mitgliedsstaaten aus. Dieses Zusatzprotokoll wurde zuvor im Juni 2007 nach langjährigen Vorarbeiten bei der Plenarversammlung des Lenkungsausschusses für Bioethik einstimmig verabschiedet und dem Ministerrat zur Entscheidung zugeleitet.
Vertragstext und weitere Infos zum Zusatzprotokoll zu Gentests
2007
20.05.07: Nachdem es seit längerem immer noch sehr ruhig um die Bioethik-Konvention ist, verweisen wir zur Vereinfachung auf die Presserubrik mit den letzten aktuellen Artikeln.
Bericht der Bundesregierung über den Stand der Unterzeichnung und Ratifikation europäischer Abkommen und Konventionen durch die Bundesrepublik Deutschland für den Zeitraum Juli 2005 bis Juni 2007
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Zugeleitet mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 9. Mai 2007 gemäß Beschluss vom 25. Januar 1990 (Bundestagsdrucksache 11/6074).
Deutscher Bundestag, Drucksache 16/5375, 16. Wahlperiode 11.05.2007
Anm.: Hier geht es auch um die Biomedizin-Konvention und die Zusatzprotokolle.
2005
22.11.05: „Bericht der Bundesregierung über den Stand der Unterzeichnung und Ratifikation europäischer Abkommen und Konventionen durch die Bundesrepublik Deutschland für den Zeitraum Juli 2003 bis Juni 2005“
Die Bundesregierung hat sich in einer Unterrichtung (16/21) am 26.10.05 zu einer Unterzeichung/Ratifizierung bzw. Überprüfung ausstehender Europaratsübereinkommen geäußert, u.a. auch zur Biomedizinkonvention und den Zusatzprotokollen.
Wir veröffentlichen nachfolgend die relevanten Auszüge aus dem 12-seitigen „Bericht der Bundesregierung über den Stand der Unterzeichnung und Ratifikation europäischer Abkommen und Konventionen durch die Bundesrepublik Deutschland für den Zeitraum Juli 2003 bis Juni 2005“.
Auszug aus dem „Bericht der Bundesregierung über den Stand der Unterzeichnung und Ratifikation europäischer Abkommen und Konventionen durch die Bundesrepublik Deutschland für den Zeitraum Juli 2003 bis Juni 2005“
Originaldrucksache 16/21 veröffentlicht am 26.10.05
02.09.05: Wortprotokoll des öffentlichen Bürgerforums der Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“ am 04.07.05 in Tübingen zum Thema „Die Biomedizinkonvention des Europarates – jetzt unterzeichnen?“
Ab sofort ist das Wortprotokoll des öffentlichen Bürgerforums der Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“ am 04.07.05 in Tübingen zum Thema „Die Biomedizinkonvention des Europarates – jetzt unterzeichnen?“ verfügbar. Sehr lesenswert, insbesondere für alle, die daran nicht teilgenommen haben! Hier wurde nocheinmal eindringlich von verschiedenen Seiten gefordert, die Konvention nicht zu unterzeichnen. Eine richtungsweisende Veranstaltung für die kommende Debatte.
Wortprotokoll Anhörung Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin: Öffentliches Bürgerforum zum Thema „Die Biomedizinkonvention des Europarates: jetzt unterzeichnen?“
Deutscher Bundestag Protokoll 15/41 15. Wahlperiode
Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin
Wortprotokoll 41. Sitzung, Montag, 4. Juli 2005, 09.45-16.00 Uhr
Sitzungsort: Tübingen, Hotel Stadt Tübingen
107 Seiten (410 kb)
30.06.05: Neues Informationsportal der InteressenGemeinschaft kritische Bioethik Deutschland zur Bioethik-Konvention des Europarates online
Seit 30.06.05 ist das neue Informationsportal der InteressenGemeinschaft kritische Bioethik Deutschland zur Bioethik-Konvention des Europarates online.
Mehr dazu in der Einführung
30.06.05: Terminhinweis für 04.07.05: Öffentliches Bürgerforum „Die Biomedizinkonvention des Europarates – jetzt unterzeichnen?“ der Bundestags-Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“ in Tübingen
Die Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“ veranstaltet ein öffentliches Bürgerforum zum Thema „Die Biomedizinkonvention des Europarates – jetzt unterzeichnen?“ am 4. Juli 2005 in Tübingen. Sie lädt herzlich ein, mit Kommissionsmitgliedern, ihren Gästen sowie mit Mitgliedern lokaler Bürgerinitiativen das Für und Wider der Biomedizinkonvention zu diskutieren.
Das „Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin“ des Europarats von 1997, kurz „Biomedizinkonvention“, ist seit Jahren Gegenstand politischer Auseinandersetzungen. Als erstes verbindliches völkerrechtliches Übereinkommen im Bereich der Biomedizin soll die Konvention auf diesem Gebiet die Einhaltung ethischer Prinzipien sichern. In Deutschland ist das Abkommen bereits im Vorfeld seiner Entstehung auf massiven Widerstand gestoßen, so dass es bis heute nicht zu einer Unterzeichnung von deutscher Seite kam.
Den Kritikern waren die ethischen Schranken zu niedrig, den Befürwortern zufolge handelt es sich nur um Mindestanforderungen, über die die nationalen Regelungen hinausgehen können. Die Kritik richtete sich insbesondere gegen die Zulässigkeit von Forschung an einwilligungsunfähigen Menschen. Weitere Schwerpunkte des Vertragswerkes sind der Umgang mit menschlichem Gewebe und Zellen, mit genetischen Daten sowie Interventionen in das menschliche Genom.
Seit August 2004 ist die Forschung mit Minderjährigen in Deutschland unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Ein Gendiagnostik-Gesetz ist geplant, die Gewebe-Richtlinie der EU wurde bereits verabschiedet. Diese veränderten Umstände lassen die Biomedizinkonvention in neuem Lichte erscheinen. Eine deutsche Unterzeichnung wird erneut debattiert.
Ort: Hotel Stadt Tübingen
Stuttgarter Str. 97
72072 Tübingen
Zeit: 9.45-16.00 Uhr
Der Eintritt ist frei.
Weitere Informationen zum Programm inklusive Wortprotokoll der Veranstaltung